Inhalte

Dienstwagenanspruch und Umfang des privaten Nutzungsrechts

  • Begriff des Dienstwagens im Arbeitsrecht
  • Arbeitsvertrag oder besonderer Dienstwagenüberlassungsvertrag
  • Firmenwagenrichtlinie / Car Policy, Betriebsvereinbarung, Gleichbehandlungsgrundsatz
  • Mitbenutzung durch Familienangehörige und Dritte
  • Mitnahme von Dritten, insbesondere Arbeitskollegen

Dienstwagenüberlassungsvertrag und Dienstwagenordnung (Car Policy)

  • Abgrenzung und Rangverhältnis
  • Dienstwagenordnung: Das Grundgesetz des Fuhrparkmanagements
    • Rechtliche Bedeutung einer Dienstwagenordnung
    • Wesentliche Inhalte einer Dienstwagenordnung
  • Inhalte eines Dienstwagenüberlassungsvertrags
  • Abgrenzung zu anderen Nutzungsüberlassungsverträgen und ergänzenden Verträgen
  • AGB-Kontrolle: Zulässige und unzulässige Klauseln der Dienstwagenüberlassung (Praxisbeispiele)
  • Mitspracherechte des Betriebsrats
  • Pflicht zur Führerscheinkontrolle

Das Ende des privaten Nutzungsrechts

  • Beendigung des Arbeitsverhältnisses, Freistellung
  • Arbeitsunfähigkeit, Mutterschutz, Elternzeit
  • Widerruf des privaten Nutzungsrechts, Freiwilligkeitsvorbehalt, Befristung
  • Anspruch auf Rückgabe des Dienstwagens und seine Durchsetzung

Haftung des Arbeitnehmers für Schäden am Dienstwagen

  • Unfallschäden
  • Haftung bei Privatfahrten mit dem Dienstwagen
  • Abgestufte Arbeitnehmerhaftung nach BAG-Rechtsprechung
  • Selbstbeteiligung des Arbeitnehmers an versicherten Unfallschäden
  • Falschbetankungsfälle

Kfz-Steuer und CO2- Ausstoß

  • Berechnungsart der Kfz-Steuer
  • NEFZ-Zyklus und WLTP-Verfahren

Alternative Antriebe und Elektromobilität

  • Steuerliche Behandlung des geldwerten Vorteils
  • »0,5-Prozent-Methode« seit 01.01.2019
  • BAFA-Zuschuss
  • Ladestrom und Ladeinfrastruktur
  • Ladevorrichtungen beim Arbeitnehmer und beim Arbeitgeber

Der Dienstwagen in der Entgeltabrechnung

  • Grundzüge: Allgemeiner Überblick und Schnittstellen zum Arbeitsrecht
  • Die Ermittlung der geldwerten Vorteile
    • Lohnsteuerliche Behandlung der Überlassung betrieblicher Kfz an Arbeitnehmer (BMF-Schreiben vom 04.04.2018)
  • Sonderwünsche und Zuzahlungen des Arbeitnehmers
    • Aktuelle BFH-Entscheidungen v. 30.11.2016 zu Zuzahlungen und Umsetzung durch BMF-Schreiben vom 21.09.2017

Sonderfälle

  • Behandlung von Poolfahrzeugen
  • Nutzung eines Dienstwagens durch mehrere Arbeitnehmer

Datenschutz im Fuhrpark (Kurzüberblick)

  • Rechtsgrundlagen: Wann ist die Nutzung von Daten erlaubt?
  • Datenverarbeitung im Beschäftigungsverhältnis
  • Datenverarbeitung auch ohne Einwilligung?
  • Informationspflichten
  • Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten
  • Auftragsverarbeitung
  • Zweckänderung
  • Beispiele aus der Fuhrparkpraxis

Aktuelle Rechtsprechung zur Dienstwagennutzung

So arbeiten Sie im Seminar

Die Seminarinhalte werden praxisnah durch Vorträge, Präsentationen, konkrete Fallbeispiele und Diskussionen vermittelt und in Einzel- und Gruppenübungen vertieft. Es werden bewährte Präsentations- und Lernmedien eingesetzt und Sie erhalten umfangreiche Seminarunterlagen und Checklisten.

Teilnehmen werden

Das Seminar wendet sich an Verantwortliche von Pkw-Fuhrparks und sonstige Fach- und Führungskräfte, die sich einen Überblick über aktuelle (Rechts-)Fragen der Dienstwagenüberlassung verschaffen wollen. Es empfiehlt sich nicht nur Nachwuchskräften, sondern auch erfahrenen Fachleuten, die ihr Wissen auf den neuesten Stand bringen möchten.

Welche Vorkenntnisse Sie benötigen

Spezielle Vorkenntnisse sind für den erfolgreichen Seminarbesuch nicht notwendig. Es wäre allerdings vorteilhaft, wenn Sie bereits (praktische) Erfahrungen im Fuhrparkmanagement sammeln konnten.

Referent/in (alternativ)

Dr. Katja Löhn-Müller, Rechtsanwältin, Referenten der SDL Akademie

Dr. Katja Löhr-Müller

Rechtsanwältin, ehemalige Justiziarin eines international operierenden Engineering-Unternehmens, Fachjournalistin im Bereich Fuhrparkrecht, Referentin beim Deutschen Verkehrsgerichtstag, Autorin des Kapitels „Fuhrparkmanagement“ im Handbuch des Fachanwalts Verkehrsrecht.

Lutz D. Fischer, Rechtsanwalt, Referent der SDL Akademie

 Lutz D. Fischer

Rechtsanwalt Lutz D. Fischer aus Lohmar ist bundesweit als juristischer Dienstleister tätig. Er berät und vertritt seit 1999 – in eigener Kanzlei seit 2005 – mittelständische Unternehmen, Unternehmerpersönlichkeiten sowie Privatpersonen im Wirtschafts-, Zivil- und Verkehrsrecht. Er verfügt über umfassende Erfahrungen in der rechtlichen Betreuung von Unternehmen aus der Verlags-, Bau-, Immobilien- und IT-Branche. Langjährige praktische Erfahrungen als angestellter Anwalt in einer wirtschaftsrechtlich ausgerichteten Kanzlei, als Syndikus eines Verlags- und Medienunternehmens sowie eines Prozessfinanzierungsunternehmens runden das Profil ab. Ein besonderer Kompetenzbereich der Kanzlei Fischer liegt im Bereich des Dienstwagen- und Fuhrparkrechts. Als Autor verfasst Rechtsanwalt Fischer regelmäßig Artikel für die Rubrik „Recht & Steuern“ der Fachzeitschrift Flottenmanagement. Ferner stellt er in diesem Zusammenhang regelmäßig Rechtsinformationen für einen wöchentlichen Flotten-Newsletter zusammen und betreut als Partner die Rechts- und Steuerseiten des Branchenportals www.flotte.de. Er ist ferner Autor zahlreicher Publikationen zum Dienstwagen- und Verkehrsrecht, u.a. in »Der Kfz-Sachverständige«, »autorechtaktuell.de«, »Flottenmanagement« etc. Rechtsanwalt Fischer ist Mitglied der ARGE Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein und seit 1997 als freiberuflicher Dozent für das Goethe-Institut in Bonn tätig.