• Zielrente und Sozialpartnermodell

Zielrente und Sozialpartnermodell

Die Ausgestaltung der neuen bAV-Welt und die Auswirkungen auf bestehende Zusagen

Seit Januar 2018 besteht für die „Sozialpartner“ genannten Tarifvertragsparteien die Möglichkeit, branchenweite Angebote für die betriebliche ­Altersversorgung zu gestalten. 

Dabei steht insbesondere die neugeschaffene Möglichkeit der Zielrente im Mittelpunkt: Gewerkschaften und Arbeitgeber können sich nun auf eine Altersversorgung einigen, bei der Arbeitgeber festgelegte Beiträge leisten, aber im Gegensatz zu den bisherigen Modellen nicht mehr die exakte Höhe der Betriebsrentenzusage garantieren müssen. Damit wird ein wichtiges Hindernis für die Einführung einer betrieblichen Altersversorgung in klein- und mittelständischen Unternehmen beseitigt, die aufgrund der Haftungs­risiken bisher von einem Angebot für betriebliche Altersversorgung abgesehen haben.

Programm

9:00 – 10:30 Uhr

Hintergründe und Kernpunkte des Betriebsrentenstärkungsgesetzes im Überblick (BRSG)

    • Reformbedarf der bAV und Ziele des Gesetzes
    • Gesetzgeberische Mittel zur Erreichung des Ziels – Kernpunkte des BRSG
    •  Arbeitsrechtliche Änderungen (reine Beitragszusage, Zielrente, BetrAVG II)
    • Steuerliche Änderungen (Änderungen des § 3 Nr. 63 EStG, Geringverdienerförderung gemäß § 100 EStG und weitere Änderungen)
    • Sozialversicherungsrechtliche Änderungen (Begrenzung der „Doppel-Verbeitragung“ gemäß § 229 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 SGB V, Begrenzung der Anrechnung auf die Grundsicherung im Alter gemäß § 82 Abs. 4 und 5 SGB XII)
    • Versicherungsaufsichtsrechtliche Änderungen (Änderungen zur Zielrente gemäß §§ 244 ff. VAG und §§ 33 ff. Pensionsfonds-Aufsichtsverordnung)

10:30 – 11:00 Uhr Kaffeepause

11:00 – 12:45 Uhr

Sozialpartnermodell: Voraussetzungen und Ausgestaltung

    • Reine Beitragszusage: Durchführungswege, praktische Bedeutung für das arbeitsrechtliche Grundverhältnis, Haftung des Arbeitgebers, Situation des Arbeitnehmers
    • Zielrente: Leistungsschuldner, Garantieverbot, Ausgestaltung der Anwartschaftsphase, Ausgestaltung der Rentenphase (einschließlich der Bestimmung der Leistungshöhe und der Voraussetzungen für eine Leistungsanpassung)
    • Vorgaben des Gesetzes für die Tarifvertragsparteien: Beteiligung an der Steuerung und Durchführung des Sozialpartnermodells, Berücksichtigung bestehender Versorgungszusagen, Sicherungsbeitrag etc.
    • Sonstige Rahmenbedingungen für das Sozialpartnermodell (BetrAVG II) und ihre praktische Umsetzung, beispielsweise: Leistungsformen, Unverfallbarkeit, biometrische Risiken, Fortsetzung mit eigenen Beiträgen, Portabilität, Abfindung etc.

12:45 – 13:45 Uhr gemeinsames Mittagessen

13:45 – 15:30 Uhr

Möglichkeiten der Änderung bestehender Zusagen

    • Schaffung von Sozialpartnermodellen und allgemeine Folgen für die Arbeitgeber und Arbeitnehmer in der Praxis
    • Tarifgebundene Arbeitgeber: Auswirkungen eines Sozialpartnermodells auf bereits bestehende Zusagen (auf kollektivrechtlicher oder individualrechtlicher Basis), Folgen für tarifgebundene und für nichttarifgebundene Arbeitnehmer
    • Nichttarifgebundene Arbeitgeber: Auswirkungen eines Sozialpartnermodells auf bereits bestehende Zusagen (auf kollektivrechtlicher oder individualrechtlicher Basis), gesetzlicher Rahmen einer Beteiligung am Sozialpartnermodell (insb. Merkmal der „Einschlägigkeit“, Vorgaben für die Tarifvertragsparteien), Folgen für tarifgebundene und für nichttarifgebundene Arbeitnehmer
    • Änderungsmöglichkeiten bereits bestehender Zusagen (auf kollektivrechtlicher oder individualrechtlicher Basis), um sich an einem Sozialpartnermodell zu beteiligen – einseitig oder einvernehmlich, einschließlich steuerrechtlicher und sozialversicherungsrechtlicher Folgen

15:30 – 16:00 Uhr Kaffeepause

16:00 – 17:00 Uhr

    • Exkurs: gesetzliche Pflicht des Arbeitgebers zur Weitergabe der durch Entgeltumwandlung ersparten Sozialversicherungsbeiträge (auch außerhalb des Sozialpartnermodells)
    • Anforderungen des Gesetzes, einschließlich Übergangsregelungen (insbesondere auch Zweifelsfragen beispielsweise zu bereits bestehenden Zusagen)
    • Umsetzungsmöglichkeiten der Verpflichtung in der Praxis (insbesondere auch Lösungsvorschläge zu möglichen Schwierigkeiten arbeitsrechtlicher und versicherungstechnischer Art)

ca. 17:00 Uhr Ende des Seminars

Teilnehmen werden

Mitarbeiter von betrieblichen Personal- und Sozialabteilungen, Nachwuchskräfte im Bereich betrieblicher Versorgungswerke, Betriebs- und Personalräte, Versicherungsvermittler/-makler, Unternehmensberater, Steuerberater und Rechtsanwälte mit Vorkenntnissen im Recht der betrieblichen Altersversorgung

Ihr Referent

Prof. Dr. iur. Mathias Ulbrich, LL.M.,

Professor für Arbeitsrecht, bAV und Versicherungsrecht, Hochschule Schmalkalden

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2018-05-24T07:21:47+00:00